Interview: AXEL BUCHHOLZ

Herr Prof. Dörr, fühlen Sie sich als ungebundener Wissenschaftler eigentlich wohl in der politischen Gesellschaft nur von Grünen und Linken?

Dieter Dörr: Mir geht es darum, einen so weit wie möglich staatsfreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verteidigen. Notfalls mit einem Normenkontrollverfahren, wie ich das jetzt beim ZDF für erforderlich halte. Daher sind mir Abgeordnete aus allen Fraktionen sehr willkommen, die dieses Ziel unterstützen.

Ohne sie käme eine Überprüfung des ZDF-Staatsvertrages durch das Verfassungsgericht ja auch nicht zustande…

Wir Bürger tragen gemeinsam Verantwortung für „unseren“ öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die gewählten Volksvertreter aller Parteien voran.

Aus anderen Lagern kommt aber bislang mehr Widerstand als Unterstützung. Wolfgang Börnsen, kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht die Rundfunkfreiheit beim ZDF nicht in Gefahr und bei Ihnen erkennt er „mehr Ideologie als Sachverstand“  am Werk.

Es gibt es auch andere Stimmen bei der CDU. Die langjährige CDU-Medienexpertin im Europaparlament, Ruth Hieronymi, würde eine rechtliche Überprüfung „klar begrüßen“. Frau Hieronymi ist immerhin die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrates. Im Übrigen: Wenn Herr Börnsen sich da so sicher ist, sollte er eine Entscheidung des  Verfassungsgerichts nicht scheuen – schon um seine Partei vom Vorwurf des politischen Machtmissbrauchs zu befreien.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), auch Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates  und der Rundfunkkommission der Länder, sieht aber ebenfalls „keinen Grund wegen Fehlentscheidungen Einzelner den Fehler zu begehen, das ganze System plattzumachen“.

Beck schließt dennoch den Gang zum Verfassungsgericht nicht aus. Korrekturen hält er ebenfalls für erforderlich. Dafür bevorzugt er aber eine einvernehmliche Änderung des ZDF-Staatsvertrages durch alle Bundesländer. Dafür hat er Vorschläge gemacht.

…die Sie für nur „kosmetische Korrekturen“ halten…

Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, auf den Vertreter des Bundes im Verwaltungsrat zu verzichten und die gesellschaftlich relevanten Organisationen, ihre Vertreter im Fernsehrat selbst bestimmen zu lassen. Aber das reicht nicht aus, die gebotene Staatsferne der ZDF-Gremien zu erreichen. Ich habe aber Zweifel, ob ein so veränderter Staatsvertrag einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung standhielte.

Was fehlt ihnen?

Der Vorschlag hält daran fest, dass alle Länder je einen von der jeweiligen Landesregierung ausgewählten Vertreter in den Fernsehrat entsenden. Zudem sollen die Ministerpräsidenten wie bisher weitere sechzehn Vertreter aus bestimmten Bereichen, wie Kunst, Kultur Kinderschutz usw. berufen, also frei auswählen dürfen. Genau dies müsste aber nach meiner Auffassung geändert werden, um dem Grundsatz der Staatsferne zu genügen.

Grüne und Linke haben in den ZDF-Gremien kaum Einfluss. Sie können deshalb nichts verlieren. Eine eventuelle Korrektur der Zusammensetzung der Gremien durch das Bundesverfassungsgericht würde also vor allem die beiden Großen treffen. Verweigern die sich deshalb bislang?

Politische Mehrheiten können sich ändern. Aber lassen Sie mich die Frage als Verfassungsrechtler beantworten: Die Gremien unserer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen plural besetzt sein. Keine einzelne Gruppe unserer Gesellschaft darf sie dominieren. Schon gar nicht der Staat und auch nicht die politischen Parteien. Der einzige aber, der dies in unserer Demokratie durch entsprechende Rundfunkgesetze oder Staatsverträge sicherstellen kann, ist nun einmal der Staat selbst. Der Staat und die politischen Parteien müssen sich also selbst in ihrer Macht beschränken.

Und wer am meisten davon hat, dem fällt’s am schwersten…

Ja, das ist im Grundsatz ein nicht auflösbarer Konflikt. Aber wir haben eben als unabhängige Instanz noch das Bundesverfassungsgericht.

Das könnte doch aber auch diesen Grundkonflikt nicht aufheben und auch nicht verhindern, dass Politiker in den Gremien Freundeskreise und damit  Einfluss organisieren, oder?

Nein, aber es könnte die Hürden dafür viel höher machen, etwa von den Regierungen entsandte Vertreter weitgehend oder ganz ausschließen, Inkompatibilitätsregelungen dergestalt aufstellen, dass Mitglieder der gesetzgebenden und beschließenden Organe der europäischen Union, des Bundes und der Länder dem Fernseh- und Verwaltungsrat nicht angehören können und die Zahl der von den politischen Parteien entsandten Vertreter reduzieren.

Was würde das Ihres Erachtens für den ZDF-Verwaltungsrat  mindestens bedeuten?

Ich kann und will einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise vorgreifen. Aus meiner Sicht wäre allerdings der Staatsferne des Verwaltungsrats gedient, wenn diesem Gremium außer den vom Fernsehrat gewählten Mitgliedern allenfalls ein vom jeweils aufsichtsführenden Land entsandter Vertreter angehört.

…und für den Fernsehrat?

Dessen Zusammensetzung müsste aus meiner Sicht grundlegend geändert werden. Ihm sollten überwiegend von den gesellschaftlich relevanten Verbänden und Organisationen entsandte Vertreter angehören, die von diesen ohne staatliche Mitwirkung oder Mitentscheidung ausgewählt werden. Auf Vertreter von Regierungen oder von Regierungen ausgewählte Mitglieder sollte im Interesse der Staatsferne gänzlich verzichtet werden.

Auch auf Vertreter der politischen Parteien?

Nein. Die politischen Parteien gehören ohne Zweifel zu den gesellschaftlich relevanten Organisationen. Sie sollten Vertreter entsenden dürfen, allerdings in einem sehr begrenzten Umfang.

Kurt Beck warnte davor, dass die Politik nach solch einer Entscheidung „über Umwege viel intensiver präsent (wäre) als je zuvor“. Und „in einem solchen Spiel niemand mehr identifizierbar (wäre) …und die Verantwortung übernehmen (würde)“.

Das glaube ich nicht. Das Gewicht der sog. Grauen, also der parteipolitisch Ungebundenen, würde gestärkt. Ihre Chancen würden steigen, sich in unser aller Interesse als politische Spielverderber zu betätigen.

Auch der frühere Intendant des Deutschlandradios, Ernst Elitz, warnt: „Werden die Verbindungen zur Politik gekappt,  jubeln die Privaten“.

Es ist richtig, der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht  die Unterstützung der Politik in vielerlei Hinsicht: etwa bei der Verteidigung seiner Position gegenüber der privaten Konkurrenz in Deutschland und gegen Vorbehalte der EU in Brüssel, bei Gebührenerhöhungen und der Sicherung  der Werbeeinnahmen. Gerade deshalb muss aber verhindert werden, dass auch noch die Gremienbesetzung als Einfallstor für politische Einflussnahme offen bleibt.    Also: Verbindungen ja natürlich, aber keine „Inbesitznahme“.

Die Grundsätze einer Entscheidung des Verfassungsgerichts würden ja ebenfalls für die ARD gelten.  Müssten dann viele Landesgesetze oder Staatsverträge geändert werden?

Also gewiss nicht beim NDR. Den Staatsvertrag für diese Vier-Länderanstalt hat die Politik selbst bereits vor Jahren annähernd vorbildlich ausgestaltet. Aber auch bei den anderen ARD-Anstalten ist jedenfalls kein sehr großer Nachbesserungsbedarf zu erwarten. Eine Ausnahme ist vielleicht der MDR, wo die Zahl der staatlichen bzw. dem Staat zuzurechnenden Vertreter ziemlich hoch ist. All dies hängt natürlich davon ab, wie streng die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sein werden.

Bei allen öffentlich-rechtlichen Sendern werden ja die Intendanten von Gremien gewählt. Der Machtpoker der Politik wird dabei immer wieder einmal öffentlich. Ist es denn rechtens, dass die Intendanten dann zur Berufung ihrer leitenden Mitarbeiter  noch einmal die Zustimmung der Gremien brauchen?

Die Anstalten werden arbeitsteilig geführt. Deswegen ist bis zu einer gewissen Ebene (Direktoren und Hauptabteilungsleiter) dagegen nichts zu sagen. Voraussetzung bleibt aber, dass die Gremien wirklich die Gesamtgesellschaft (also uns alle) in ihrer Zusammensetzung widerspiegeln und nicht einseitig von Staat und/oder Parteien gelenkt oder gar dominiert werden.

Welche Chancen geben Sie den 17 deutschen Journalisten und Verlagsvertretern, die im Fall Brender einen Verstoß gegen die europäische Pressefreiheits-Charta sehen und sich deshalb an die Europäische Kommission und den Europarat gewendet  haben?

Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich auf der Grundlage dieser Initiative bereits kritisch zu der aus ihrer Sicht fehlenden Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland geäußert. Allerdings können weder der Europarat noch die Europäische Kommission den ZDF-Staatsvertrag ändern. Vielmehr bleibt es die Aufgabe Deutschlands, also der Länder, den ZDF-Staatsvertrag so zu gestalten, dass er dem Gebot der Staatsferne entspricht. Dies wird ohne die Hilfe des Bundesverfassungsgerichts nach meiner Einschätzung nicht gelingen.

Der bekannte Bonner Rechtsanwalt und Medienrechtsexperte Gernot Lehr ist da anderer Meinung: Die „Keule des Verfassungsgerichts“  brauche es nicht. Der Fernsehrat hätte im Fall Brender das Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung des Verwaltungsrats wegen fehlender Zuständigkeit anrufen können.

Das Grundübel ist doch, dass beide Räte zu staatsnah besetzt sind. Warum sollte dann der eine das Gericht gegen die Entscheidung des anderen bemühen? Wie will man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben? In einer gemeinsamen Erklärung haben 35 deutsche Verfassungsrechtler hier den „Verfassungsfall“ gegeben gesehen. Ich gehöre dazu, weil ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für ein hohes gesamt-gesellschaftliches Gut halte. Um seiner Glaubwürdigkeit willen sollten wir alle gemeinsam seine Unabhängigkeit verteidigen und dort wiederherzustellen suchen, wo sie Schaden genommen hat.

Interview: DANIEL BOUHS

Herr Fuchsgruber, haben Sie eine Idee, warum einige Medien überhaupt externe Rechercheure zurückgreifen und damit ihren investigativen Journalismus outsourcen statt ihr Kerngeschäft selbst zu betreiben?

Das ist doch heute gar nicht anders machbar. Ich sehe das auch in meinem Umfeld, der Wirtschafts- und Finanzberichterstattung: Überall wird gespart. In den Redaktionen fehlt inzwischen oft jegliche Manpower, wenn es darum geht, komplexe Themen anzugehen. Redaktionen kommen deswegen oft gar nicht mehr umhin, auf Dienstleister zurückzugreifen, wenn es um Schnelligkeit und Qualität geht.

Vom Boulevard ist das bekannt – Stichwort Paparazzi oder nun auch CMK. Wie sieht das bei Titeln wie „Financial Times“, „Wirtschaftswoche“, „Handelsblatt“ oder auch ausländischen Wirtschafts-Medien aus, die sich mit Ihren Themen beschäftigen, dem Anlagebetrug?

Auch die kommen daran nicht mehr vorbei. Alle Redaktionen sind soweit zusammengeschrumpft, dass auf die übriggebliebenen Mitarbeiter ein enormer Leistungsdruck entstanden ist. Hinzu kommt, dass die Qualität der einzelnen Fälle zugenommen hat. Da kommt es schon mal vor, dass allein für die Beurteilung einer Pressemitteilung externer Sachverstand angefragt wird. Und wenn es um die Tiefe geht, taucht auch schnell die Frage nach der Manpower auf. Nehmen wir unsere Themen: Beim Kapitalanlage-Betrug müssen riesige Netzwerke durchleuchtet werden. Da greifen auch Justiziare von Sendern und Verlagen, die Recherchen auf ihre Plausibilität und Rechtssicherheit hin überprüfen, auf Dritte zu – etwa für die Feststellung von Adressen oder Vermögenswerten der Protagonisten.

Arbeiten Sie selbst auch für Wirtschaftsredaktionen?

Bei uns laufen regelmäßig Anfragen auf. Ich besitze ja das Archiv des „Gerlach Reports“, der über den Grauen Kapitalmarkt berichtete und vor unseriösen Anbietern warnte. Das ist ein Fundus, der in der Republik höchstwahrscheinlich kein zweites Mal vorhanden sein wird und für viele Recherchen von Interesse ist.

Es rufen also immer wieder Journalisten an?

Ja, das sehen wir aber nicht direkt als Aufträge. Wir tauschen uns vielmehr aus – im Regelfall ohne Honorar. Für uns ist es selbstverständlich sehr attraktiv, mit Journalisten zu kooperieren. Wir haben ein Netzwerk durch die gesamte Republik, in dem wir wissen, dass Absprachen eingehalten werden. Dabei geht es auch darum, dass wir erst viel später mit einer Geschichte rauskommen wollen als die Medien – um das Vermögen unserer Kunden zu sichern und Behörden den Zugriff zu ermöglichen.

Wenn Journalisten keine Kunden sind, warum tauschen Sie sich dann aus?

Weil wir jede Unterstützung brauchen, wenn wir zwischen die Fronten geraten. Im Zweifel auch die journalistische. Außerdem ist der Kontakt mit Medien meist ein Geben und Nehmen: Oft geben wir nicht nur den Journalisten neue Informationen, sondern Ihre Kollegen auch uns. Das hilft allen und dient dem Anlegerschutz.

Was unterscheidet Sie von Recherche-Agenturen wie der CMK, die gerade unter Beschuss steht?

Unsere Auftraggeber sind die Opfer, die Betrogenen von Wirtschaftsdelikten, die gerne ihr Erspartes zurückhaben wollen. Bei uns geht es nicht um Unterhaltung wie bei der Promi-Fotografie und den Lebenswelten von Spitzenpolitikern, sondern um ernste Dinge, um wirtschaftliche Existenzen.

Dann unterscheiden sich zwar die Fälle in ihrer Qualität, aber doch nicht wirklich die Methoden ihrer Ermittler. Auch Sie versuchen doch, Beziehungen zu erkennen, Vermögenswerte festzustellen und offenzulegen, wenn jemand Dreck am Stecken hat.

Klar, aber ich würde von mir und meinen Kollegen schon behaupten, dass wir uns von dem unterscheiden, was derzeit in der Affäre „CMK und Bunte“ diskutiert wird. Hier sollen Dinge passiert sein, die einfach nicht gehen.

Warum nicht?

Wie gesagt arbeiten wir für die Opfer eines Betruges. Bei unseren Recherchen arbeiten wir deshalb sehr eng mit den Behörden zusammen. Haben wir einen konkreten Verdacht und entsprechende Beweise gesichert, übernehmen Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungsbehörden greifen zu, nicht wir. Und sollte Gefahr im Verzug sein, muss ein Eingriff unsererseits mindestens telefonisch mit den Behörden abgesprochen sein, allein aus Haftungsgründen geht das schon nicht anders.

Was darf eigentlich ein Detektiv, was ein Journalist nicht darf?

Höchstens mit Fehlern schreiben. Nein, im Ernst: Wir haben die gleichen Rechte, nämlich die, die alle Bürger haben. Straftaten, der Eingriff etwa in Persönlichkeitsrechte, sind bei uns allen Tabu. Will ein Recherche-Dienstleister Mitglied beim Bund deutscher Detektive sein, muss er ein Führungszeugnis vorlegen. Es wäre also ein Trugschluss anzunehmen, beauftragte Detektive dürften weiter gehen als die Auftrag gebende Redaktion selbst. Was er aber kann, ist mit seiner Erfahrung in der Recherche vor Ort zu punkten, die Journalisten in dieser Intensität meist fehlt. Mit der richtigen Legende kommt er weiter. Und er kennt sich mit öffentlich zugänglichen Datenbanken aus. Stichwort: Schnelligkeit.

Mit der richtigen Legende? Heißt das, Sie spielen falsche Tatsachen vor?

So würde ich das nicht nennen. Man wird eher als Testkunde auftreten oder so ähnlich, also das tun, was investigative Journalisten ja auch gelegentlich mit versteckter Kamera machen. Der Unterschied ist, dass das für Journalisten etwas Besonderes ist, für uns aber Routine.

Jetzt wurde auch diskutiert, ob es in Ordnung ist, Briefkästen und Fußmatten zu manipulieren, um festzustellen, ob eine Zielperson überhaupt vor Ort ist.

Das hat Tendenzen von Stalking. Sobald ich auf das Privatgelände gehe oder in die Privatsphäre eingreife, ist das ein No-Go. Auch Kameras über Tage dauerhaft auf Wohnungen zu richten, geht einfach nicht. Bewegt sich die Zielperson aber im öffentlichen Raum, ist das etwas ganz anderes.

Aber wo fängt die Spionage an, was geht rechtlich und was nicht?

Schwierig wird es, sobald ich in den Privatbereich eingreife. Laufe ich jemandem aber in der Öffentlichkeit hinterher und behindere oder belästige ich ihn nicht, sehe ich kein Problem.

Es heißt, Rechercheure hätten sich in der Bahn direkt hinter eine Zielperson gesetzt und Gespräche mitgehört. Okay?

Das ist ein Grenzbereich.

Aber die Bahn ist doch so öffentlich wie eine Einkaufszone, oder?

Klar, hier ging es aber darum, Informationen aus Gesprächen zu ziehen – eigentlich Privatsphäre.

Eigentlich?

Wie gesagt: ein Grenzbereich. Gut, dass das jetzt diskutiert wird.

Es heißt, Sie wühlen im Müll Ihrer Zielpersonen.

Aber nur, wenn der Abfall auf dem Gehsteig, also außerhalb der Wohnung steht.

Was kostet das eigentlich, also der Einsatz von Privatermittlern?

Detekteien nehmen meist 50 bis 100 Euro die Stunde. Dazu kommen Auslagen und etwa 50 Cent bis 1 Euro pro gefahrenen Kilometer.

Wenn trägt die Verantwortung, wenn etwas schiefgeht?

Der Auftragnehmer, also der Detektiv. Der Kunde gibt ihm meist nur das Ziel vor, nicht die Mittel.

Nicht der Auftraggeber?

Nein. Was soll das auch? Die Leute sind erwachsen. Wer sich da draußen bewegt, der muss seine Spielregeln kennen. Eine andere Frage ist, ob der Auftraggeber den Rechercheur zu einer Straftat angestiftet hat. Dann wäre das auch sein Problem. In den diskutierten Fällen gehe ich aber davon aus, dass der Leistungsdruck eine Realitätsverschiebung mit sich gebracht hat.

Aber ist der Erfolgsdruck nicht bei allen Recherche-Dienstleistern extrem hoch?

Im klassischen Bereich geht das, denn Detekteien arbeiten meist auf Zeit- statt auf Erfolgshonoraren. Ganz anders ist das etwa in den USA. Dort wird nach Treffern bezahlt. Möglicherweise ist das auch bei den Promi-Rechercheuren der Fall. Das würde zumindest etwaige Grenzübertretungen erklären, wäre zudem Charmant für die Redaktionen, aber äußerst gefährlich für die Branche. Der Detektiv-Verband rät jedenfalls von Erfolgsprämien entschieden ab – zu Recht!

Es ist also ein Problem, wenn Redaktionen ihre Recherchen outsourcen?

Solange die Spielregeln eingehalten werden, sehe ich das nicht so. Im Gegenteil: Die Themen werden immer verflochtener. Da macht es durchaus Sinn, gezielt Externe mit Recherchen zu beauftragen. Wenn es aber dazu führt, dass nur die Drecksarbeit nach draußen verlagert wird und irgendwelche Tagelöhner beschäftigt werden, weil man bei gewissen Methoden selbst ein schlechtes Gewissen hat, dann muss man sich natürlich schon fragen, ob man seinen Job noch ernst nimmt.

Haben Sie eigentlich Mitleid mit denen, die jetzt unter Verruf geraten sind?

Nein, das waren Profis, die wussten, was sie tun. Wer Grenzen überschreitet, muss auch dazu stehen. Aber es ist auch so, dass in der Diskussion vieles in einen Topf geschmissen wurde. Die Summe der angewendeten Methoden war das Problem, nicht jede einzelne. Ein Prominenter, der seinem Bäcker etwas erzählt oder sich öffentlich zur Schau stellt, muss auch etwas verkraften können – nur eben nicht alles. Wer im öffentlichen Leben steht, muss auch damit rechnen, dass sich die Öffentlichkeit für einen interessiert.

Finden Sie es eigentlich fair, wenn Verlage den Eindruck erwecken, die Verantwortung auf die von ihnen beauftragten Recherche-Dienstleister abzuschieben?

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen…

Interview: DANIEL BOUHS

Wie definiert sich eigentlich das öffentliche Interesse, das heikle Recherchemethoden wie die nun ins Gerede gekommene verdeckte Recherche im Privatleben von Politikern rechtfertigen kann?

Hier reden wir ja nicht nur von einem öffentlichen Interesse, dem Journalisten immer verpflichtet sind, sondern vielmehr von einem „besonderen öffentlichen Interesse“ als rechtfertigender Grund – wie das der Pressekodex in Ziffer 4, Richtlinie  4.1  festhält. Diese Formulierung zeigt, dass in solchen Fällen ein persönliches Interesse als rechtfertigender Grund nicht ausreicht, nicht simpler Klatsch und Tratsch, sondern die Belange der Gesellschaft insgesamt tangiert sein müssen. Im Übrigen gilt in diesem Zusammenhang Ziffer 8 des Pressekodex, wonach das private Verhalten in der Presse im Einzelfall erörtert werden darf, wenn öffentliche Interessen  berührt sind. An die verdeckte Recherche legen wir also höhere Maßstäbe an als an die gewöhnliche Recherche, die grundsätzlich unter dem Identifizierungsgebot (Kodex-Richtlinie 4.1) steht. Da hat sich übrigens eine ganz neue wichtige Frage ergeben, die die Branche noch gar nicht zu Ende diskutiert hat, nämlich wie wir mit Recherchen in sozialen Netzwerken wie Facebook und Studi VZ umgehen…

…wo sich Kollegen immer wieder unter Pseudonymen einklinken?

Genau. Die einen definieren sie als geschlossene Benutzerkreise, in dem Journalisten nur dann personenbezogen recherchieren dürften, wenn sie sich identifizieren. Das Einschleichen unter falscher Identität, um dort unerkannt zu recherchieren, wäre im Grunde verdeckte Recherche. Andere sagen, soziale Netzwerke seien de facto öffentlich, hätten keine wirksame Zugangskontrolle. Deswegen könne man sich da wie im öffentlichen Raum bewegen und  bei berechtigten Anliegen zur Tarnung greifen. Da hat auch der Presserat noch keine abschließende Position zu gefunden.

Ob nun virtuell oder auf der Straße: Haben Journalisten nicht das Problem, dass sie umstrittene Methoden erst rechtfertigen können, wenn ihre Recherche aufgeht – also klar ist, wie schwer ihr Ergebnis tatsächlich im Verhältnis zu ihren Methoden wiegt?

Jeder Journalist hat doch, bevor er mit seiner Recherche anfängt, eine Arbeitshypothese – und kann darauf aufbauend die jeweils adäquaten Mittel suchen. Geht er dabei zur verdeckten Recherche über, muss er sich sicher sein, dass die Frage, die er so klären will, von herausragender öffentlicher Bedeutung ist und dass er die notwendigen Informationen nicht auf anderem Wege beschaffen kann.

Im Kern geht es also um Staatstragendes?

Es geht um gesellschaftliches Interesse und das ist ja in aller Regel ein politisches. Ob das aber unbedingt staatstragend sein muss? Diesen Begriff würde ich nur ungern einsetzen, denn wenn etwa eine mächtige Persönlichkeit mit ihrem persönlichen Handeln diametral dem widerspricht, was sie öffentlich als eigene Leitlinie ausgibt, bedroht das nicht gleich die nationale Sicherheit oder die Funktionsfähigkeit des demokratischen  Systems. Unter den Gesichtspunkten Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit  mandatierter und anderer Autoritäten kann  aber sehr wohl ein besonderes öffentliches Interesse gegeben sein.

Zum Beispiel?

Träte ein Politiker für die Wiedereinführung des Paragraphen 175 ein, der schwule Handlungen unter Strafe stellte, frönte dabei aber selbst im Verborgenen der Homosexualität, könnten ihn entlarvende verdeckte Recherchen der Presse selbst in der Intimsphäre des Betroffenen gerechtfertigt sein. Forderte ein Politiker eine Amnestie für Steuersünder, stünde aber selbst im Verdacht, Reisen in die Schweiz für illegale Bargeldtransfers zu nutzen, gäbe es Raum für verdeckte Recherchen.

Was fällt denn unter das Schlagwort „verdeckte Recherche“ – das Vorspiegeln falscher Tatsachen?

Das in jedem Fall, aber auch wenn ich aus dem Geheimen heraus recherchiere, also für den Beobachteten verborgen bleibe. Dazu gehören für mich grundsätzlich auch Paparazzi, die mit ihrer langen Brennweite außerhalb des Sichtfeldes ihrer Zielobjekte diese beobachten und naturgemäß ihrer Identifizierungspflicht nicht nachkommen. Das ist im Übrigen ein klassisches Mittel der Spionage. Dazu gehören auch Observationen und die Installation von Bewegungsmeldern. Mit all diesen Mitteln versuchen Reporter Informationen zu gewinnen, die bei persönlicher Annäherung sehr wahrscheinlich nicht zustande kämen oder gar Abwehrreaktionen auslösen würden.

Von welchem Zeitpunkt an sind diese Methoden gedeckt?

Wann immer die Recherche nicht einfach ins Blaue hinein passiert, sondern einem konkreten Anlass folgt. Journalisten brauchen dafür so etwas wie einen belastbaren Anfangsverdacht.

Wie einen anonymen Brief?

Zum Beispiel. Der müsste aber schon von sehr genauer Kenntnis zeugen.

Warum gilt eigentlich unter investigativen Journalisten der Gleichheitsgrundsatz nicht?

Wie bitte?!

Dem Boulevard sprechen wir die verdeckte Recherche gemeinhin ab, Journalisten aus Politik und Wirtschaft aber nicht.

Natürlich haben alle Journalisten das gleiche Recht. Der Boulevard hat es von der Themenauswahl her möglicherweise schwerer, für verdecktes Arbeiten stets  in die im Pressekodex geforderte Berechtigung zu finden. Ausgeschlossen ist das deswegen aber nicht.

Sind Liebschaften von Spitzenpolitikern, die vom Boulevard ebenso beobachtet werden wie von den sogenannten Qualitätsmedien, von besonderem Interesse?

Das hängt immer vom Fall ab. Hat ein Politiker neben seiner Ehe eine Affäre, geht das niemanden etwas an – außer vielleicht seinen Ehepartner. Dabei gibt es aber eine ganze Reihe möglicher Ausnahmen. Die Mittel rechtfertigen sich eben immer auch ein Stück weit durch ihren Ertrag, der auch darin bestehen könnte, dass die Liebschaft die Sicherheit des Landes bedroht, wenn sich ein hoher Beamter mit einer Spionin einlässt oder ähnliches.

Reicht nicht auch der Umstand, dass der einer Liebschaft überführte Politiker einer Partei angehört, die ein konservatives, christliches und damit von Treue geprägtes Moralverständnis propagiert?

Kann sein, muss aber nicht. Allein die Parteimitgliedschaft reicht dafür nicht aus. Stellt ein Politiker diese Wertevorstellung aber in seinem Wahlkampf oder seiner alltäglichen politischen Arbeit ständig heraus, würde es rechtfertigen, einem Anfangsverdacht mit verdeckter Recherche nachzugehen, die auch in die Privatsphäre im Blick hat. Aber wie gesagt nur, wenn der Verdacht einem starken persönlichen Profil entgegensteht, das von der betreffenden Person öffentlich thematisiert wird. Wer sein privates Leben selbst in die politische Auseinandersetzung einbringt oder zu anderen  Zwecken  öffentlich inszeniert, der muss sich auch gefallen lassen, dass die Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit der Selbstdarstellung mit einem Blick hinter die Kulissen gegebenenfalls mit Hilfe der Medien überprüft. Und anzunehmen, dass Journalisten hier stets mit offener Recherche weiterkommen, ist natürlich absurd. In allen anderen Fällen aber gilt auch bei Top-Politikern: Ihr Privatleben ist für die Presse tabu.

Was raten Sie denn Redaktionen, die Dienstleister mit heiklen Recherchen beauftragen?

Ich würde natürlich den Pressekodex stets zum Bestandteil des Auftrags machen. Damit ist aber noch nicht die Frage beantwortet, wer letztlich haftet, wenn Grenzen überschritten werden. Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass alles, was auch im Zuge der Recherche passiert, dem zurechenbar sein muss, der den publizistischen Akt vollzieht. Die Sorgfaltspflicht liegt eben stets beim Auftraggeber, der die Spielräume der Pressefreiheit für sich in Anspruch nehmen darf. Ich würde das publizistische Unternehmen ausdrücklich nicht aus der Haftung entlassen. Der Auftraggeber ist es, der darauf achten muss, dass sich seine Dienstleister an Spielregeln halten und sich ordentlich benehmen.

Abwiegeln bringt nichts?

Nein. Das hat ja auch bei der Bespitzelung des Personals bei  Discountern, bei der Telekom und bei den PR-Praktiken der Bahn nichts gebracht. All diese Fälle haben gezeigt: Verantwortungs-Waschanlagen, die bei Fehltritten die Schuld an beauftragte Dritte abschieben sollen, akzeptiert die Öffentlichkeit nicht.

Halten Sie es denn grundsätzlich für legitim, dass Redaktionen auch heikle Recherchen outsourcen, diese aber bei Erfolg unter eigener Flagge verkaufen wollen?

Damit haben wir doch eine lange Tradition, man blicke allein auf die Aufträge, die von vielen freien Journalisten ausgeführt werden. Wenn bei der Auftragsvergabe auf eine vernünftige Qualifikation des Dienstleisters geachtet wird und die ethischen Spielregeln eingehalten werden, sehe ich dabei kein Problem. Am Ende zählt ohnehin das redaktionell-journalistische Resultat.

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Beispielsweise widmet sich “medium magazin”  in der aktuellen Ausgabe 03/2010 den Geschäftsmodellen so genannter “Unternehmer-Journalisten”. Wie Jan Weiler, der Autor von “Maria, ihm schmeckt’s nicht”, der seine Kolumnen über eine eigene Website vertreibt seitdem der “STERN” seine beliebte Kolumne “Mein Leben als Mensch” nach der 119. Folge absetzte. Oder der 20jährige Michael Wagner, der vor vier Jahren ein Onlinemagazin mit monatlichem Print-Ableger über die Regional- und Jugendligen rund um Passau gründete, das sich durch Werbeeinnahmen finanziert. Und Michael Albers, der sein Buch nicht über Verlage, sondern auf eigene Faust vertreibt und vermarktet.

Die ausführlichen Interviews und weitere Infos als Zusatz-Service zur Printausgabe:

• Das  Interview mit Jan Weiler (Passwort: MM03/2010, Seite 33 Kasten)
• Das Interview mit Markus Albers (MM03/2010, Linktipp Seite 36)
• Das Interview mit Michael Görmann: Der Fotograf und Ressortleiter “Technik” des “Playboy” wirbt für seine Infrarot-Fotoproduktionen mit einer eigenen I-Phone-App. Wie funktioniert das?  (MM03/2010, Seite 35, Kasten)
• Wer Start-Ups fördert und wo es günstige Gründer-Kredite gibt. (MM03/2010, Seite 35, Kasten)
• Links zu weiteren Artikeln über Unternehmerjournalismus und ein Interview, in dem Prof. Dr. Hans Fleisch,Generalsekretär des Bundesverbands Deutscher Stiftungen in Berlin, über das Engagement von Stiftungen und universitären Einrichtungen für Unternehmer-Journalismus.  (MM03/2010, Seite 35, Kasten)

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- mit Manfred Protze vom Presserat zur Grauzonen der verdeckten Recherche

- mit Prof. Dieter Dörr zu den notwendigen Änderungen des ZDF-Staatsvertrags

finden Sie ab 16.3. in der Rubrik Magazin +.