Die Ministerpräsidenten der Länder planen eine radikale Neuordnung der Lizenzierung, Aufsicht und Konzentrationskontrolle im privaten Rundfunk. Nach ersten Entwürfen sollen nationale Sendlizenzen nicht mehr wie bisher von jeder der 15 einzelnen Landesmedienanstalten erteilt werden, sondern von einer neuen gemeinsamen Kommission. Dieser obliegt dann nicht nur zusätzlich die Überwachung der Lizenzauflagen, sie soll auch die Arbeit der bisher unabhängigen Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) übernehmen. Nach den Länderplänen, die in einer Sitzung der Staatskanzleichefs am 9. Mai noch präzisiert werden sollen, besteht das neue Gremium aus den sechs unabhängigen Sachverständigen der KEK sowie sechs Direktoren von Landesmedienanstalten. Der KEK obliegt bislang die vom Verfassungsgericht vorgeschriebene Überprüfung des deutschen Rundfunk- und Fernsehmarktes, um zu verhindern, dass so genannte „vorherrschende Meinungsmacht“ entsteht.
In der breiteren Öffentlichkeit wurde die KEK 2006 wegen ihrer Nicht-Genehmigung der geplanten Übernahme der ProSiebenSat.1-Sendergruppe durch die Axel Springer AG bekannt. Kritiker sehen in der künftig in einer Landesmedienanstalts-Großkommission eingebetteten KEK eine Abstrafung für das unabhängige Vorgehen des Expertengremiums im Fall Springer. Die erst am 16. April zur neuen KEK-Vorsitzenden gewählte Hamburger Medienwirtschaftsprofessorin Inja Sjurts hat wie ihr Vorgänger, der Medienjurist Dieter Dörr, die Länderpläne scharf als „Entwertung der KEK“ kritisiert. Sjurts (44), die erste Frau an der Spitze der KEK, begann ihre Karriere bei Gruner + Jahr, ist seit 2003 wissenschaftliche Leiterin der Hamburg Media School und lehrt an der Universität Hamburg Betriebswirtschaft mit Schwerpunkt Medienmanagement. Der KEK gehört sie seit 2002 an. sgr
Erschienen in Ausgabe 5/2007 in der Rubrik „Medien“ auf Seite 32 bis 32. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.