1832 – zehntausende Menschen ziehen zum Hambacher Schloss und demonstrieren für Demokratie und „Preßfreiheit“. 175 Jahre später – die Pressefreiheit ist längst im Grundgesetz verbrieft – treffen sich Mitte Juni 150 Gäste aus Medien und Politik erneut im Hambacher Schloss. Die Teilnehmer des Kongresses „Pressefreiheit und Demokratie“ diskutieren zwei Tage über die Situation der Pressefreiheit im Jahr 2007. Fazit: Auch wenn das Grundgesetz die Pressefreiheit in Deutschland schützt, ist sie doch gefährdet, nicht zuletzt durch die Journalisten selbst. Ein gemeinsamer Appell des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) soll darauf aufmerksam machen. Er fordert alle Medienschaffenden auf, sich gegen Einschränkungen der Pressefreiheit zur Wehr zu setzen. Kernsatz des Hambacher Appells: „Es gehört zum Selbstverständnis der Journalistinnen und Journalisten, dass sie die Pressefreiheit mutig wahrnehmen.“
Anlass zur Sorge gibt es genug: Der DJV-Vorsitzende Michael Konken äußerte sich besorgt über die schleichende Veränderung im Land: Redaktionsdurchsuchungen, Telefondatenüberwachung oder die angekündigte Vorratsdatenspeicherung seien bloß die Spitze des Eisbergs. Anton Sahlender, stellvertretender Chefredakteur der „Main Post“ (Würzburg), brachte es auf den Punkt: „Man hat die Journalisten halt gerne so, wie man sie braucht.“ Allein seine Zeitung könne einmal pro Woche vor Gericht ziehen, um den eigentlich im Gesetz verankerten Auskunftsanspruch bei Behörden einzuklagen. Allerdings nahm sich Sahlender auch den eigenen Berufsstand zur Brust. Viel zu lange habe man es versäumt, den Lesern zu erklären, was Journalisten tun und warum sie es tun. Die Folge: Der Ruf der Medien sei schlecht, die Unwissenheit, was Pressefreiheit für die Demokratie bedeute, hingegen groß. Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ nahm ebenfalls die Kollegen in die Pflicht: „Manche Journalisten sind wie Schnittlauch – sie schwimmen auf jeder Suppe.“ Dabei müssten sich gerade Journalisten klarmachen, dass die Pressefreiheit nicht nur ein Privileg, sondern auch eine Pflicht sei. Der Innenpolitik-Chef der „SZ“ erinnerte an einen Satz von Karl Marx: „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein.“ Die Verfasser des Hambacher Appells sehen das ähnlich, sie formulieren es nur zögerlicher. Im Punkt 7 der Erklärung heißt es: „Allen Medienschaffenden sollte daran gelegen sein, das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Presse zu erhalten und zu stärken. Deshalb ist es erforderlich, sich auch kritisch mit dem eigenen Berufsstand auseinanderzusetzen (…).“ ab
Erschienen in Ausgabe 7/2007 in der Rubrik „Medien“ auf Seite 31 bis 31. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.