Für den 15. März plant Viktor Orbáns rechtspopulistische Regierung Kundgebungen und Feierlichkeiten anlässlich des Nationalfeiertags. Den nationalen Konsensus sollte möglichst niemand stören. Doch die Facebook-Initiative „Eine Million Stimmen für die Pressefreiheit in Ungarn“ hat es wieder gewagt, zu großen Protestaktionen aufzurufen. Schon Ende 2011 sammelten sich in Budapest über 10.000 Menschen, um gegen die Einschränkungen der Freiheit der Berichterstattung, gegen Zensur und Selbstzensur bei den öffentlich-rechtlichen sowie bei den privaten Medien zu demonstrieren. Auslöser waren damals zwei bedenkliche Zwischenfälle: Zum einen sorgte die Entscheidung der neuen Medienbehörden, nach einer umstrittenen Neuausschreibung dem beliebten Klubrádió die Frequenz zu entziehen, für Ärger, denn der Sender gilt als die einzig verbliebene kritische Stimme in der ungarischen Rundfunklandschaft. Zum anderen gingen mehrere Redakteure des öffentlich-rechtlichen Fernsehens MTV aus Protest gegen grobe politische Manipulationen in den Hungerstreik. Inzwischen hat Klubrádió nach einem Gerichtsbeschluss einen Etappensieg errungen. Die Fernsehjournalisten haben nach 21 Tagen ihre Aktion aufgegeben. Doch Zivilgesellschaft, Medienschaffende und vor allem Internet-Aktivisten mobilisieren erfolgreicher als bisher für die Wiederherstellung von sinnvollen Garantien für die Pressefreiheit. Die Regierung hat ihren ursprünglichen Versuch, die Genehmigung für die Demo am 15. März zu verweigern, aufgegeben. „Es wird ein heißes Frühjahr“, prophezeit Balázs Navarro Nagy, einer der hungerstreikenden Journalisten.
Erschienen in Ausgabe 03/202012 in der Rubrik „Rubriken“ auf Seite 9 bis 9 Autor/en: Silviu Mihai. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.