Es ist das Symbol für den Widerstand gegen Ungarns rechtskonservative Fidesz-Regierung und deren schikanöse Medienbehörde: Das Budapester „Klubradio“ gilt als letzter oppositioneller Sender im Land, die meisten Zeitungen sind schon mundtot, werden per Anzeigen-Entzug ausgehungert oder üben sich in Selbstzensur. Seit Jahren versucht die Medienbehörde, Klubradio den Saft abzudrehen. Sendelizenzen erhält der Sender immer nur für 60 Tage, zwölf Regionalfrequenzen wurden ihm entzogen – und gleichzeitig kirchliche und rechtskonservative Konkurrenten großzügig damit bedacht.
Vor Gericht erstreitet Klubradio immer wieder Siege. Dennoch verweigert die ungarische Medienbehörde dem Sender nach wie vor eine dauerhafte Frequenz. Das hat wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Einnahmen des rein werbefinanzierten Senders, weil keine verlässlichen Zeiten gebucht werden können – mal abgesehen davon, dass ein großer Teil der werbenden ungarischen Wirtschaft von staatlichen Aufträgen lebt. Gerade mahnte die EU-Kommission in Gestalt von Digitalmedienkommissarin Neelie Kroes erneut in Richtung Budapest, wo Ende Februar wieder Tausende Ungarn für Klubradio demonstrierten.
Rolf-Dieter Krause, „Journalist des Jahres 2012“ und ARD-Korrespondent in Brüssel, nutzte seine Ehrung, um die Kollegen auf eben jene Krise hinzuweisen, „die ich für mindestens genauso ernst wie die Eurokrise halte: die Krise der europäischen Werte. Wir erleben gerade in Ungarn, wie dort die Pressefreiheit von der Regierung Orban zu Tode geritten wird.“ Dessen Regierungspartei gehöre zur „Familie der christdemokratischen Parteien Europas … Dass keiner der Christdemokraten im Rest Europas diesem Mann in Ungarn in den Arm fällt, das halte ich für einen Skandal. Sprechen Sie die Ihnen bekannten christdemokratischen Politiker mal darauf an …“, appellierte Krause und wies auch darauf hin, wie wichtig es für die Kollegen in Ungarn sei, Unterstützung aus dem Ausland zu bekommen – und sei es in Form von Öffentlichkeit. dk
www.klubradio.hu (Internetseite des Klubradios), http://bit.ly/Y4OjXw (offener Brief von ungarischen Menschenrechtlern zur Rechtssituation)
Erschienen in Ausgabe 03/202013 in der Rubrik „Rubriken“ auf Seite 13 bis 13. © Alle Rechte vorbehalten. Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Für Fragen zur Nutzung der Inhalte wenden Sie sich bitte direkt an die Redaktion.